Neufassung der Nachweisrichtlinie: Wohl keine EU-weite Definition des Arbeitnehmerbegriffs geplant

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Das EU-Parlament, der Rat der EU sowie die EU-Kommission haben im Rahmen des sog. Trilogs am 07.02.2019 eine vorläufige Einigung zur Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen erzielt. Die geplante Richtlinie stellt eine Neufassung der bisherigen Nachweisrichtlinie 91/533/EWG dar.

Die bisherige Richtlinie wurde in Deutschland durch das Nachweisgesetz umgesetzt. Danach sind Arbeitgeber verpflichtet, die wesentlichen Bedingungen eines Arbeitsvertrags aufzuzeichnen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen.

Im Zuge der diskutierten Neufassung kam auch die Idee auf, den Arbeitnehmerbegriff EU-weit einheitlich zu definieren. Der VDMA hat einen solchen Vorstoß von Beginn an mit Verweis auf die jeweils eigenständige arbeitsrechtliche Systematik in den Mitgliedsstaaten abgelehnt. Für das deutsche Arbeitsrecht könnte eine EU-weite Vorgabe des Arbeitnehmerbegriffs die Folge haben, dass sich die Grenzen zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit verschieben und der Einsatz von freien Mitarbeitern deutlich erschwert werden könnten.

Auch wenn der Einigungstext noch nicht offiziell vorliegt, so wurde u.a. bekannt, dass keine EU-weite Legaldefinition des Arbeitnehmerbegriffs eingeführt werden soll, sondern explizit an das jeweilige nationale Recht der Mitgliedstaaten angeknüpft werden soll. Allerdings soll es bei der Formulierung einen Verweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) geben, die es zu berücksichtigen gilt.