„Das Zaudern des Bundesfinanzministers ist mir unbegreiflich“

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Ulrich Meißner, Steuerexperte des VDMA hat die Positionen und Forderungen des Maschinen- und Anlagenbaus zur Steuerlichen Forschungsförderung in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages erläutert. In einem kurzen Gespräch mit dem VDMA-Hauptstadtbüro schildert er seine Eindrücke.

Was ist aus Ihrer Sicht das konkrete Ergebnis der Anhörung?

Meißner: In der Anhörung wurde eigentlich nur festgestellt, was wir schon vorher alle wussten: Dass insbesondere der industrielle Mittelstand dringend eine steuerliche Forschungsförderung braucht. Dem tragen auch die drei Gesetzentwürfe der Grünen, der FDP und der AfD mehr oder weniger Rechnung, die auf der Anhörung zur Diskussion standen.

Das klingt wirklich nicht gerade neu.

Meißner: Das ist es auch nicht. Es gibt auch kein wissenschaftliches Erkenntnisdefizit, sondern nur ein eklatantes politisches Handlungsdefizit. Einfach gesagt: Alles wurde von allen längst gesagt und das auch noch mehrfach. Dass der Bundesfinanzminister zaudert, ist mir unbegreiflich.

Hoffen Sie, dass sich nun nach der Anhörung das Bundesfinanzministerium endlich bewegt?

Meißner: Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Der Handlungsauftrag ist klar. Innovationen werden oftmals in Netzwerken von Unternehmen aller Größen generiert. Bislang benachteiligte die bestehende Forschungsförderung in Deutschland und der EU größere Mittelständler. Im Grundsatz sollte deshalb eine steuerliche Forschungsförderung ohne Größenbeschränkung auskommen. Daran wird sich auch der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums messen lassen müssen, falls er denn einmal kommt.