Meldepflichten bei Arbeitseinsätzen in Frankreich – Erleichterungen noch nicht offiziell

In Frankreich steht leider immer noch die Konkretisierung des Gesetzes vom September 2018 aus. Bis diese Erlasse vorliegen, gelten offiziell die alten Regelungen. Deshalb empfehlen wir weiterhin zu melden.

Das Warten auf die erhofften Erleichterungen bei Arbeitseinsätzen in Frankreich dauert an.

Geplant ist im Gesetz vom 7. September 2018:

  • Für Einsätze von kurzer Dauer oder punktuelle Einsätze soll in bestimmten Fällen die Pflicht zu einer vorherigen Meldung der Mitarbeiter sowie zur Benennung eines Vertreters in Frankreich wegfallen. Für die vorzuhaltenden Dokumente sowie die Übersetzung dieser soll es Vereinfachungen geben.
  • Bei Arbeitseinsätzen auf eigene Rechnung - das heißt, wenn kein Auftrag zur Erbringung einer Dienstleistung durch einen Dienstleistungsempfänger vorliegt, wie beispielsweise bei Messebesuchen - müssen die Entsendeunternehmen künftig keine Vorabmeldungen mehr abgeben und auch keinen Vertreter benennen.
  • Der zuständigen französischen Arbeitsaufsichtsbehörde soll es künftig erlaubt sein, nach eigenem Ermessen Entsendeunternehmen bei wiederkehrenden Einsätzen auf Antrag von bestimmten Auflagen zu befreien. Der Antragsteller muss allerdings nachweisen, dass er die gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen einhält.

Leider sind die erforderlichen Erlasse zur Umsetzung noch nicht publiziert. Es heißt aus Paris, dass der erwartete Gesetzestext in Arbeit ist und „in naher Zukunft“ erlassen werden soll. Bis diese Erlasse vorliegen, gelten offiziell die alten Regelungen.

Sehr widersprüchlich ist, dass auf der Anmeldeplattform SIPSI darauf hingewiesen wird, dass Entsendungen, die im eigenen Auftrag ohne Dienstleistungserbringung geschehen, von den Entsendeformalitäten (d.h. Anmeldung auf der SIPSI Plattform und Benennung eines Vertreters in Frankreich) befreit sind. Die Kernbereiche des Arbeitsrechts (bzgl. Mindestlohn, Höchstarbeitszeiten, etc.) müssen dennoch beachtet werden.

Im Falle einer Kontrolle kann sich der Kontrolleur aber darauf beziehen, dass die Gesetzeslage noch nicht offiziell per Erlass geändert wurde und entsprechende Sanktionen verhängen. Bis dieser Erlass publiziert ist, empfehlen wir weiterhin zu melden.

Ein VDMA-Infoblatt zu den Meldepflichten in Frankreich erhalten Sie als Download zu diesem Artikel oder auf der Meldepflichten Homepage des VDMA.

 

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