EU-Parlament ebnet den Weg für europäische Investitionskontrolle

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Künftig will die EU Investitionen aus dem Ausland stärker prüfen. Betroffen sind auch Technologien wie künstliche Intelligenz oder Robotik.

Die Europäische Union will Investitionen aus dem Ausland künftig einem Prüfverfahren unterziehen. Am 14. Februar hat das Europäische Parlament einer europäischen Investitionskontrolle zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zugestimmt. Mögliche Prüfkriterien sind kritische Infrastrukturen und kritische Technologien  (z.B. künstliche Intelligenz oder Robotik). Nach dem Entwurf kann die EU nun selbst Investitionsvorhaben prüfen und eine Empfehlung abgeben, allerdings Firmenübernahmen nicht beschränken oder verbieten.

Der VDMA hat sich stets skeptisch gegenüber einer stärkeren Kontrolle von Investitionen aus dem Ausland geäußert. Aus Sicht des Verbands profitieren Deutschland und Europa in hohem Maße vom Engagement ausländischer Investoren. Auch ist gerade im Maschinenbau ein „Ausverkauf“ europäischer Technologie gegen den Willen der Eigentürmer praktisch nicht möglich. Vielmehr haben Maschinenbauer mit ausländischen Investoren – gerade auch aus China – gute Erfahrungen gemacht.

Vielmehr setzt sich der VDMA daher dafür ein, gleiche Investitionsbedingungen mit Ländern wie China herzustellen. So fordert der Maschinenbau seit langem den Abschluss eines Investitionsabkommens mit China, das europäischen Unternehmen den dortigen Marktzugang erleichtert würde.

Der deutsche Maschinenbau ist auch über Investitionen weltweit vernetzt: Im Jahr 2016 beliefen sich die Direktinvestitionen deutscher Maschinenbauer im Ausland auf 39 Milliarden Euro, die Direktinvestitionen in den deutschen Maschinenbau beliefen sich auf 16,9 Milliarden Euro.

Der Entwurf der europäischen Investitionskontrolle soll voraussichtlich am 5. März vom Rat der Europäischen Union bestätigt werden. Die Verordnung tritt dann eineinhalb Jahre nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.