EU-Parlament verbessert „Horizont Europa“ – aber verpasst den großen Wurf

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Mit dem neuen Forschungsrahmenprogramm von 2021 bis 2027 droht Förderung nach dem Gießkannenprinzip. Wichtig wäre hingegen ein gezieltes Programm für Schlüsseltechnologien.

In der europäischen Forschungspolitik droht uninspirierte Förderung nach dem Gießkannenprinzip, statt mit voller Kraft auf Zukunftstechnologien zu setzen. Am 21. November hat der Industrieausschuss (ITRE) des EU-Parlaments über seine Positionen zum nächsten Forschungsprogramm „Horizont Europa“ für die Jahre 2021 bis 2027 abgestimmt. Die vorgeschlagenen Änderungen verbessern zwar den Entwurf der EU-Kommission, es fehlt aber nach wie vor ein gezieltes Programm für Schlüsseltechnologien.

„Gerade die EU-Forschungsprogramme sind Leuchttürme europäischer Politik, die Forschern, Unternehmen und Bürgern den Weg in die Zukunft aufzeigen“, sagt Hartmut Rauen, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des VDMA. Diese Signale fehlen aber bislang in der Diskussion um das nächste Rahmenprogramm in Bezug auf Industrie- und Technologiepolitik. Während andere Weltregionen strategisch in Zukunftstechnologien investieren, verpasst Europas Forschungspolitik aus Sicht des VDMA eine Zukunftschance. Wichtig wäre gewesen, konkret Schlüsseltechnologien und Industrien zu benennen, in denen Europa strategisch Kräfte bündeln will.

„Gerade die EU-Forschungsprogramme sind Leuchttürme europäischer Politik, die Forschern, Unternehmen und Bürgern den Weg in die Zukunft aufzeigen“

Positiv bewertet der VDMA immerhin, dass das Exzellenzprinzip bei der Auswahl der Projekte erhalten bleiben soll. Auch die Formulierungen zu Offenlegung von Daten aus Forschungsprojekten bilden einen akzeptablen Kompromiss. Ein Schritt in die richtige Richtung ist auch die Fortführung des themenoffenen „Fast Track“-Instruments, das Unternehmen einen zügigen Zugang zu Förderung und Kooperation ermöglichen soll.

Wichtig für den Erfolg des nächsten Rahmenprogramms wird sein, Programme und Forschungsprioritäten in der engen Zusammenarbeit mit Industrieunternehmen zu definieren, etwa in Formaten wie Öffentlich-Privaten-Partnerschaften oder Technologieplattformen wie beispielsweise „Manufuture“. Ansonsten drohen zu verpuffen.

Bis zum Abschluss von „Horizont Europa“ ist es möglicherweise noch ein langer Weg. Nach der Abstimmung im Parlament folgen nun die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten. Erschwert werden diese um die schwierige Debatte über den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027, der auch Auswirkungen auf die Forschungspolitik haben wird. Während einige Mitgliedsstaaten eine Einigung noch in diesem Jahr anstreben, ist auch eine Blockade bis nach der Europawahl im Mai 2019 denkbar.

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