VDMA: Die Anlagenverordnung des Bundes muss einheitlich vollzogen werden

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Mit der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) wurde der anlagenbezogene Gewässerschutz einer bundeseinheitlichen Regelung unterworfen. Der Vollzug ist jedoch nach wie vor uneinheitlich.

"Wir hatten große Hoffnungen in die Bundes-Anlagenverordnung AwSV gesetzt“, zeigte sich Dr. Stefanie Grubert, Vorsitzende des VDMA-Ausschusses Umweltpolitik, anlässlich der 70. Sitzung des Ausschusses enttäuscht darüber, dass die Verordnung weiterhin in einigen Bundesländern unterschiedlich vollzogen wird. „Es kann nicht sein, dass wir seit dem 1. August 2017 eine bundeseinheitliche Regelung haben, die Bundesländer sich aber inhaltlich an ihren alten Anlagenverordnungen orientieren. Identische Anlagen werden so weiterhin unterschiedlich betrachtet.“

Vollzugshilfen der Länder nicht unbedingt hilfreich

Viele Länderumweltministerien, etwa in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg, sind dazu übergegangen, Vollzugsempfehlungen zu bestimmten Fragestellungen für ihre zuständigen Wasserbehörden zu erlassen. Eine einheitliche Meinung ist derzeit weder in der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) noch im Bund-Länderarbeitskreis Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (BLAK UmwS) auszumachen. Ursprünglich angedacht war eine Sammlung mit zahlreichen Fragen und Antworten (FAQs), die aber in dieser Form wohl nicht kommen wird. Verständigt hat man sich nunmehr darauf, nur solche FAQ zu veröffentlichen, die einheitlich von allen Ländern mitgetragen werden. Für die betroffene Wirtschaft ist dies kein gangbarer Weg, betont der VDMA.

Kleine Novelle AwSV lässt auf sich warten

Bereits kurz nach der Veröffentlichung der Verordnung war klar, dass die Regelung einige handwerkliche Fehler und nicht vollziehbare Pflichten enthält. Zusammen mit Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes, die kurz nach dem Inkrafttreten der AwSV erfolgt sind, wurde vom Bundesumweltministerium deshalb eine sogenannte „kleine Novelle“ angekündigt. Der für dieses Jahr erwartete Entwurf steht aber aus und wird wohl erst im kommenden Jahr veröffentlicht werden. „Wir brauchen diese Novelle“, fordert Naemi Denz, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des VDMA, „da insbesondere das Thema Löschwasser nur ansatzweise in der AwSV geregelt ist, die Vollzugsbehörden aber zunehmend Anforderungen auch an die Rückhaltung von Löschwasser bei möglichen Bränden von Maschinen stellen“.  Denz betont, dass der Bund gut daran täte, bei den Ländern darauf zu drängen, dass die als „abweichungsfest“ erlassene AwSV auch einheitlich interpretiert und vollzogen wird.

Haben Sie noch Fragen? Naemi Denz, VDMA Technik und Umwelt, Tel. 069 6603-1226, naemi.denz@vdma.org, beantwortet sie gerne.