VDMA: Altmaier muss mehr Einsatz zeigen

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) muss sich nach Ansicht von VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann stärker für die Belange der Wirtschaft einsetzen.

„Bislang höre ich von dieser Bundesregierung vor allem, was sie noch alles regulieren und wofür sie noch mehr Milliarden ausgeben will“, erklärt Brodtmann aus Anlass der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Da erwarte ich schon, dass gerade der Wirtschaftsminister mahnend eingreift - etwa wenn es um neue weitere Einschränkungen im Arbeitsrecht oder neue weitere Zuschüsse für die Rentenkasse geht.“ Altmaier sei von der Kanzlerin im Bundeswirtschaftsministerium als politischer Erbe Ludwig Erhards eingeführt worden. Bislang sei aber wenig zu spüren, so Brodtmann, dass Altmaier diese Rolle tatsächlich auszufüllen gedenke.

Der VDMA-Hauptgeschäftsführer setzt darauf, dass die Bundesregierung in absehbarer Zeit mehr für die Wirtschaft tut. „Auf der politischen Agenda stehen eine ganze Reihe wichtiger Vorhaben, wie zum Beispiel eine Steuerliche Forschungsförderung, der Ausbau der digitalen Netze und ein Einwanderungsgesetz zur Fachkräftesicherung. Ich erwarte vom Wirtschaftsminister, dass er sich dafür einsetzt, dass die Vorhaben im Sinne des industriellen Mittelstands zügig und ökonomisch vernünftig realisiert werden“, sagt Brodtmann.