VDMA: Höchste Zeit für ein Investitionsabkommen mit China

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Maschinenbauer aus Europa sollten in China genauso in lokale Unternehmen investieren können, wie dies chinesischen Betrieben hierzulande möglich ist. Der VDMA fordert deshalb mit Nachdruck ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China.

Die aktuell guten Wirtschaftsdaten mit China dürfen nicht darüber hinwegtäuschen: Es gibt einen Mangel an Verlässlichkeit im China-Geschäft. „Gerade die mittelständischen Maschinenbauunternehmen benötigen dort mehr Planungssicherheit, verlässlichere Rahmenbedingungen und bessere Investitionsbedingungen“, sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.

Der Maschinenbau fordert die Möglichkeit, vor Ort genauso in chinesische Unternehmen investieren zu können, wie dies chinesische Unternehmen in Deutschland erwarten. Deshalb sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihres Besuchs in Peking die chinesische Politik auffordern, ausländischen Investitionen die gleichen Zugangsrechte einzuräumen wie in Europa. „Das seit Jahren verhandelte Investitionsabkommen zwischen der EU und China mit Beseitigung der bestehenden Ungleichgewichte beim Marktzugang muss von beiden Seiten mit mehr Nachdruck verhandelt werden“, betont Brodtmann. Ein konkreter Zeitplan für die Verhandlung würde die Glaubwürdigkeit des Verfahrens erhöhen. Falls die Verhandlungen nicht zum gewünschten Ergebnis führen, sollte die EU dies offiziell verkünden und die Bundesregierung das bestehende Außenwirtschaftsgesetz zur kritischen Prüfung chinesischer Investitionen in Deutschland einsetzen.

Das seit Jahren verhandelte Investitionsabkommen zwischen der EU und China muss von beiden Seiten mit mehr Nachdruck verhandelt werden.

Darüber hinaus gibt es eine lange Liste von Forderungen an die chinesische Seite zur Öffnung der Wirtschaft, die der VDMA Bundeskanzlerin Merkel mit auf den Weg gegeben hat. Sie reicht von der mangelnden Transparenz bei technischen Regularien über die fehlenden Möglichkeiten der Beteiligung bei staatlichen Ausschreibungen, Finanzierungen und der Forschungsförderung bis hin zur Unsicherheit durch das neue Cybersecurity-Gesetz.

Nach wie vor nicht gelöst ist auch die Verletzung geistiger Eigentumsrechte in China. Laut einer VDMA-Umfrage zum Thema Produktpiraterie im Frühjahr 2018 ist China immer noch unangefochten die Nummer 1 in der Produkt- und Markenpiraterie. 82 Prozent der befragten Unternehmen nannten China als Herkunftsort von Plagiaten. Diese werden mittlerweile nicht nur für den Vertrieb vor Ort hergestellt, sondern weltweit auf die Märkte gebracht.

Das Exportgeschäft mit China hatte zuletzt positiv überrascht: Die Ausfuhren des deutschen Maschinenbaus legten 2017 um 22,6 Prozent auf 17,4 Milliarden Euro zu. Diese positive Exportentwicklung hat sich auch in den ersten Monaten des laufenden Jahres unverändert fortgesetzt. China ist für den Maschinenbau in Deutschland nach den USA der zweitwichtigste Exportmarkt und Standort für Auslandsinvestitionen.