Datenschutz: Datenschutzkonferenz legt Position zu TMG-Geltung unter DSGVO vor

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Die Datenschutzkonferenz (DSK), ein Zusammenschluss der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, legte am 26.04. eine Position zur Anwendbarkeit des Telemediengesetzes unter der ab dem 25. Mai 2018 Geltung erlangenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor.

Hintergrund ist, dass eigentlich die sogenannte europäische „ePrivacy-Verordnung“, welche die „ePrivacy-Richtlinie“ ersetzen sollte, aufgrund der langwierigen Verhandlungen bislang nicht verabschiedet wurde (s. hierzu auch die VDMA-Stellungnahme unter http://t1p.de/bbd8). Die ePrivacy-VO sollte die DSGVO im Hinblick auf die elektronische Kommunikation präzisieren und ergänzen, eine Anpassung des TMG an die DSGVO erfolgte unter Hinweis auf die kommende ePrivacy-VO in Deutschland bislang nicht.

 

Wichtig erscheint aus Sicht der Abteilung Recht des VDMA v. a., darauf hinzuweisen, dass beliebte Webseitentools zum Tracking (also der Verfolgbarkeit von Webseiten-Nutzern), nach Ansicht der DSK einer vorherigen Einwilligung bedürfen. Eine solche informierte Einwilligung (Opt-In) muss in Form einer Erklärung oder sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung vor der Datenverarbeitung eingeholt werden, d. h. etwa vor der Platzierung von Cookies, wohl auch wenn das Tracking lediglich etwa in pseudonymisierter Form erfolgt. Bislang regelte § 15 Abs. 3 TMG, dass z. B. Tracking unter Verwendung von Pseudonymen solange zulässig ist, bis der Nutzer dem widerspricht (Opt-Out). Die Position der DSK wurde bereits von mehreren Datenschutzexperten als zu ungenau bzw. zu weitgehend kritisiert, soweit es sich um pseudonymisierte Daten handelt (hier wäre ggf. ein Abstellen auf die Interessensabwägung nach Art. 6 Nr. 1 lit. f DSGVO ausreichend: Eine Einwilligung entfiele, wenn die Abwägung zugunsten des Webseitenbetreibers ausginge).

 

Die Position ist nicht bindend, entstammt aber den Überlegungen der Datenschutzbehörden und sollte daher beachtet werden. Unternehmen des VDMA sind daher dazu aufgerufen, ggf. entsprechende Vorkehrungen für die Unternehmens-Webseite zu treffen und u. U. eine rechtskonforme Einwilligung vom Webseitennutzer einzuholen, etwa per Pop-Up, in dem die notwendigen Informationen vorgehalten werden und eine Einwilligung in das Tracking durch den Nutzer vor Setzen eines Cookies erfolgt.

 

Das Positionspapier ist unter http://t1p.de/gh7i erhältlich.