Neue EU-Abfallgesetze kein Beispiel der besseren Rechtsetzung

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Dank des am 18. April 2018 endgültig beschlossenen Gesetzespakets wird der Standard der Abfallwirtschaft EU-weit erhöht.

Dank des am 18. April 2018 endgültig beschlossenen Gesetzespakets wird der Standard der Abfallwirtschaft EU-weit erhöht. Eine neue zentralisierte Datenbank über Gefahrstoffe führt bürokratische Pflichten für Maschinenbauer ein. Der VDMA kritisiert das Fehlen einer Folgenabschätzung und das Überlappen mit der europäischen Chemikaliengesetzgebung.

Die zentrale Datenbank soll dabei unterstützen einige bestehende Kommunikationspflichten für bestimmte besonders besorgniserregende Stoffe im Rahmen der EU-Chemikaliengesetzgebung REACh für Hersteller von Erzeugnissen besser umzusetzen. Betroffene Maschinenbauer müssen nach der Einrichtung dieser Datenbank einer Datenlieferpflicht gegenüber der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) folgen. Der Maschinen- und Anlagenbau unterstützt die bestehenden REACh-Pflichten, sieht aber in der neuen Datenbank keine Lösung vorhandene Informationslücken in den betroffenen Lieferketten zu schließen. Weder die Europäische Kommission hatte dies vorgeschlagen, noch gab es eine Folgenabschätzung, die die finanziellen und administrativen Konsequenzen dieses Vorschlags überprüfen. Darüber hinaus greift dieser Vorschlag einer laufenden Debatte über die Verbesserung der gesetzlichen Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallgesetzgebung voraus. Der VDMA schließt sich der Meinung der deutschen Bundesregierung an, dass die Europäische Kommission vor der Umsetzung dieser neuen Datenbank zunächst detaillierte offene Fragestellungen, unter Beteiligung aller Stakeholder, adressieren muss.

Das Abfallpaket novelliert sechs EU-Richtlinien, dazu zählen die Abfallrahmenrichtlinie sowie die Richtlinien über Verpackungsabfall, Batterien, Elektroschrott, Deponien und Altfahrzeuge. Ziel ist die Ankurbelung einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft. Es wurde am 18. Dezember 2017 informell zwischen den Institutionen beschlossen. Nach dem Europäischen Parlament muss nun noch der Ministerrat der Europäischen Union formell zustimmen. Voraussichtlich tritt die neue Gesetzgebung im Sommer 2018 in Kraft.