Marktüberwachung reloaded

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Der VDMA kämpft unermüdlich für eine verbesserte Marktüberwachung in Europa. Onlinehandel und Fulfillment-Center haben die Gemengelage nicht vereinfacht. Die EU-Kommission hat einen neuen Vorschlag zur Marktüberwachung vorgelegt.

Fulfillment-Center, Onlinehandel, fehlende technische Ausstattungen der Marktüberwachungsbehörden in Europa - die Liste der Probleme ist lang.

Deshalb begrüßt der VDMA im Grundsatz den Vorschlag der EU-Kommission zur Verbesserung der Marktüberwachung. Einige Ideen gehen in die richtige Richtung: Zum Beispiel die Erweiterung der Definition des Wirtschaftsakteurs mit dem Ziel, auch Onlinehandel und Fulfillment-Center adressieren zu können. Auch sollen die Mitgliedstaaten angehalten werden, sich bei der Marktüberwachung besser abzustimmen, um damit Doppelarbeiten zu vermeiden. Dies soll unter anderem durch ein Unionsnetzwerk zur Produktkonformität erreicht werden.

Der EU-Vorschlag enthält aus Sicht des VDMA allerdings auch eine Reihe von schwierigen Passagen. Wichtig ist die Wahrung der Verhältnismäßigkeit! Eine formelle Nicht-Konformität darf nicht zu einem Vermarktungsverbot führen. Auch besteht keine Notwendigkeit EU-Konformitätserklärungen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Aufwand und Nutzen stehen hier aus Sicht des VDMA in keinem Verhältnis. Aus Zwei macht Drei! Das ist der bisherige Ansatz der EU-Kommission. Denn die neue Verordnung soll neben den schon bestehende Verordnungen mit Marktüberwachungsaspekten gelten. Gute Rechtssetzung sieht anders aus.

Der VDMA setzt sich für eine Verbesserung der auf dem Tisch liegenden Vorschläge ein und ist hierzu im engen Kontakt mit den zuständigen Stellen in Deutschland und auf Brüsseler Ebene.