Umweltschutzauflagen für importierte Feststoffabfälle in China ab Mai 2018

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Nachdem die angekündigten Einfuhrverbote für 24 Feststoffabfallarten in China final am 31. Dezember 2017 in Kraft getreten sind, hat das chinesische Umweltschutzministerium kürzlich 11 Standards veröffentlicht, wonach Feststoffabfälle, die als Rohstoffe nach China importiert werden, ab dem 1. Mai 2018 bestimmte Umweltschutzauflagen verpflichtend einhalten müssen.

Dass China in letzter Zeit sehr bemüht ist, den Umweltschutz im eigenen Land mit aller Kraft voranzutreiben, ist u.a. den strikten Vorgaben des aktuellen Fünf-Jahres-Plans geschuldet. Grundsätzlich sind die dem Umweltschutz dienenden Vorhaben Chinas als eine notwendige und deshalb auch positive Entwicklung anzusehen. Problematisch wird es für Chinas Handelspartner nur dann, wenn solche Vorhaben direkt oder indirekt handelshemmend wirken.  

Nachdem China letztes Jahr mit den kurzfristig verhängten Importverboten für einen leichten Aufschrei in der internationalen Abfall- und Recyclingindustrie gesorgt hat, zeigt das Land mit den teilweise neuen und teilweise verschärften Umweltschutzanforderungen an Abfallimporte, dass es ihm mit der Um- und Durchsetzung seiner Umweltziele ernst ist.

Denn die 11 veröffentlichten Standards beinhalten in erster Linie striktere Umweltauflagen wie z.B. neue Höchstgrenzwerte für die zulässige radioaktive Belastung und Gefahrstoffmengen, sowie Vorgaben für verschärfte Kontrollen und Inspektionen importierter Feststoffabfälle. Weiterhin legen die Standards mit der Angabe von HS-Codes ganz genau fest, auf welche Produkte sie abzielen.

Die EU-Kommission befürchtet, dass die neuen Vorgaben importierte Abfälle im Vergleich zu den heimischen Abfällen in China benachteiligen und damit eine handelshemmende Wirkung entfalten könnten. Deshalb veröffentlichte sie im Februar einen entsprechenden Kommentar auf WTO-Ebene, worin sie die chinesische Seite darum bittet, die Notwendigkeit verschärfter Grenzwerte und Importkontrollen zu erklären und darüber hinaus darzulegen, wie selbige kontrolliert und überprüft werden sollen. Beide Fragestellungen werden von den Standards nicht beantwortet.

Die Standards und beziehen sich auf folgende Abfallarten:

- Hüttenschlacken

- Holz und Holzwarenabfälle

- Papier- und Pappabfälle

- Eisen- und Stahlabfälle

- Abfälle von Nichteisenmetallen

- Elektro-Altmotoren

- Abfälle von Kabeln und Drähten

- (Metall)Abfälle von Elektrogeräten

- Schiffe und andere schwimmende Konstruktionen zum Aufbrechen

- Kunststoffabfälle

- komprimierte Automobilabfälle

Die Dokumente liegen bislang nur in chinesischer Sprachfassung vor. Bei Interesse an den jeweiligen Inhalten kann Frau Messerschmidt direkt angesprochen werden.