Tax Compliance Management System – Umsetzung in der Praxis

Shutterstock

Gemeinsam mit den Mitgliedern des Arbeitskreises Tax Compliance Management System hat die Steuerabteilung des VDMA einen Wegweiser erstellt, welcher praktische Umsetzungsbeispie-le zur Implementierung eines Tax Compliance Management Systems enthält.

Durch eine stetige Zunahme und Änderung steuerrechtlicher Vorschriften können trotz größtmöglicher Sorgfalt bei der Erstellung und Abgabe von Erklärungen und Anmeldungen Fehler entstehen. Es konnte in den vergangenen Jahren beobachtet werden, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der steuerlichen Pflichten durch Unternehmen verstärkt auch unter steuerstrafrechtlichen Aspekten bewertet und vermehrt zur weiteren Bearbeitung an die Straf- und Bußgeldsachenstelle des zuständigen Finanzamtes abgegeben wurden. Dies hat zur Folge, dass die Unternehmensleitung als originär Verantwortliche zur Erfüllung der steuerlichen Pflichten des Unternehmens schnell in den Fokus eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens rückt.

Mit BMF-Schreiben vom 23. Mai 2016 wurde der Anwendungserlass zur Abgabenordnung ergänzt: Kern der Verwaltungsanweisung ist die Abgrenzung zwischen einer Anzeige und Berichtigung nach § 153 AO sowie der Selbstanzeige (§§ 371, 378 Abs. 3 AO). Da eine Abgrenzung zwischen einem strafrechtlich nicht vorwerfbaren Verhalten und einer – zumindest bedingt – vorsätzlichen Handlung nicht immer trennscharf vorgenommen werden kann, enthält Textziffer 2.6 des vorgenannten Anwendungserlasses nun die Möglichkeit der Exkulpation mittels eines steuerlichen innerbetrieblichen Kontrollsystems. Ist ein solches zur Erfüllung der steuerlichen Pflichten eingerichtet, kann dies ggf. ein Indiz darstellen, das gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit sprechen kann.

Klarstellend sei angemerkt, dass eine gesetzlich normierte Pflicht zur Einführung eines Tax Compliance Management Systems nicht besteht. Eine solche gibt Tz. 2.6 des AEAO zu § 153 auch nicht vor. Lediglich um die in Tz. 2.6 des AEAO zu § 153 aufgeführte Indizwirkung für sich beanspruchen zu können, hat ein Steuerpflichtiger ein steuerliches innerbetriebliches Kontrollsystem zu errichten. Ein wirksames Tax Compliance Management Systems wird zwar nicht verhindern können, dass möglicherweise Regelverstöße und Fehler auftreten können. Jedoch können hierdurch Stellen, bzw. Prozesse im Unternehmen identifiziert werden, welche besonders fehleranfällig sind und somit mögliche Fehlerquellen begrenzt werden. Ziel eines effizienten Tax Compliance Management Systems sollte somit die Einhaltung und Befolgung der dem Steuerpflichtigen obliegenden Pflichten zur Vermeidung bzw. Reduzierung von Haftungsrisiken und steuerstrafrechtlichen Risiken für das Unternehmen und seiner Organe sein. Mangelhafte Tax Compliance birgt neben der Auswirkung auf die Reputation eines Unternehmens auch erhebliche finanzielle und strafrechtliche Risiken für die betroffenen Unternehmen, deren Leitungs-und Aufsichtsorgane sowie leitende Mitarbeiter.

Die Einrichtung eines Tax Compliance Management Systems ist abhängig vom Umfang, von der Komplexität und der Größe des Unternehmens. Insbesondere ist das Geschäftsmodell eines Unternehmens maßgeblich für die Anforderungen an ein Tax Compliance Management System und daher bei dessen Implementierung zu beachten.

Der „Wegweiser Tax Compliance Management System“ gibt daher einen Überblick und praktische Anwendungsbeispiele wie in einem Unternehmen ein Tax Compliance Management System ausgestaltet werden könnte.

Dieses Dokument konnte nur aufgrund der wertvollen Anregungen und Hinweise sowie unter Mitwirkung der beteiligten Arbeitskreismitglieder des Arbeitskreises Tax Compliance Management Systeme erstellt werden. Die Herausgeber danken daher allen beteiligten Arbeitskreismitgliedern für die Unterstützung bei der Erstellung dieses Wegweisers. 

Für unsere Mitgliedsunternehmen ist der Wegweiser Tax Compliance Management System ab dem 14. März 2018 kostenfrei verfügbar. Bitte wenden Sie sich an die Steuerabteilung des VDMA (steuern@vdma.org, Telefon +49 69 6603-1397), um Ihr persönliches Exemplar zu erhalten.