Thomas Strobl: Keine weiteren Belastungen für die Wirtschaft

VDMA

Die Unternehmer im Maschinenbau blicken mit Spannung auf die laufenden Koalitionsverhandlungen. Der CDU-Spitzenpolitiker Thomas Strobl verspricht auf der VDMA-Hauptvorstandssitzung: "Weitere Belastungen für die Wirtschaft stehen nicht zur Debatte."

Gastfreundschaft ist im Maschinenbau ein gelebter Grundsatz. Dass dazu aber auch eine gehörige Portion Skepsis gehören kann, konnte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl als Gast des VDMA-Hauptvorstands erleben. „Was wir bislang in den Regierungsverhandlungen sehen, macht uns nachdenklich“, mahnte VDMA-Präsident Carl Martin Welcker zu Beginn des Abends. Zu wenig Zukunft sei bislang erkennbar, fasste er die Kritik zusammen, die sich insbesondere auf die rückwärtsgewandte Tonlage in der Arbeitsmarktpolitik und die fehlende Entschlossenheit in der Forschungspolitik bezog.

Strobl, der im CDU-Verhandlungsteam für eine neue Große Koalition den Bereich Wirtschaft betreut, warb um Vertrauen. „Wir müssen die Verhandlungen positiv zu Ende bringen, Attentismus tut insbesondere gegenüber unseren europäischen Partnern nicht gut.“ Positiv zu verbuchen sei, dass die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent verbleiben würden und Steuererhöhungen in den Verhandlungen abgewendet werden konnten. „Weitere Belastungen für die Wirtschaft stehen nicht zur Debatte“, betonte der CDU-Politiker. Zudem sei die auch vom VDMA lange geforderte steuerliche Forschungsförderung kurz vor dem Durchbruch. Nun müsse es darum gehen, das Projekt noch über die Haushaltshürde zu bekommen. 

Mit Freude nahmen die Unternehmer aus dem exportorientierten Maschinenbau auf, dass die Außenwirtschaftspolitik immer mehr als Handlungsfeld erkannt wird – bislang eine Leerstelle im parlamentarischen Alltag. Zuletzt hatte sich VDMA-Präsident Welcker mit einem Brief an die Fraktionsspitzen gewandt und einen Unterausschuss im Bundestag dazu angeregt. Strobl gab zu erkennen, dass dies zwar Sache des Parlaments sei, jedoch in den Koalitionsverhandlungen bereits angesprochen wurde.