VDMA: Politik muss sich stärker um Außenwirtschaft kümmern

Katrin Neuhauser - Bundestag

In einem Brandbrief an die Fraktionsvorsitzenden und parlamentarischen Geschäftsführer von CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne hat VDMA-Präsident Carl Martin Welcker eine stärkere Wahrnehmung der Außenwirtschaft durch die Politik gefordert.

„Wir als Maschinen- und Anlagenbau sehen die Stimmen der Abschottung mit großer Sorge und fordern daher einen Ort im Parlament, an dem Herausforderungen für exportorientierte Unternehmen diskutiert und die vielen konkreten Probleme aktiv angegangen werden“, heißt es in dem Schreiben, aus dem die „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) ausführlich zitiert. Deshalb sollte Außenwirtschaftspolitik ein höheres Gewicht bekommen und künftig als eigens Politikfeld im Parlament etabliert werden.

Der VDMA-Präsident kritisiert, dass wichtige Fragen wie zum Beispiel aus dem Zollwesen, der Exportfinanzierung sowie der Außenwirtschaftsförderung „allenfalls punktuell, meist defensiv und vor allem noch immer nicht in einer Gesamtheit betrachtet werden“. Er schlägt deshalb vor, die Kompetenzen für Außenwirtschaftspolitik in den Fraktionen zu bündeln und einen zentralen außenwirtschaftspolitischen Ansprechpartner für die Industrie zu schaffen.