Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung zum 01. Januar 2018

R. Classen I Shutterstock

Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung ist seit dem 01.01.2018 in Kraft. Dies erfordert auch eine Anpassung der VDMA-Lieferbedingungen.

Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung ist seit dem 01.01.2018 in Kraft. Gegenstand der Novelle sind insbesondere die Einfügung bzw. Änderung von Vorschriften des Gewährleistungsrechts. Der Gesetzgeber hat nunmehr den Umfang des Nacherfüllungsanspruchs in Bezug auf Ein- und Ausbauleistungen und den Regress in der Lieferkette verbindlich geregelt. Die VDMA-Lieferbedingungen sind im Zuge der Gesetzesänderung an die neue Rechtslage angepasst worden; die Montage- und Reparaturbedingungen haben ebenfalls eine redaktionelle Anpassung erfahren. Die Bedingungswerke befinden sich damit einheitlich auf dem Stand Januar 2018.

Das Ausgangsproblem stellt sich wie folgt dar: Eine Ware wird nicht nur geliefert, sondern auch verbaut. Erst dann zeigt sich, dass die Ware mangelbehaftet ist. Neben der eigentlichen Mangelbehebung stellte sich die Frage, wer für weitere Kosten aufkommt wie z. B. für den Ein- und Ausbau der mangelbehafteten Ware.

Gem. § 439 Abs. 3 BGB neue Fassung ist der Verkäufer nunmehr gesetzlich verpflichtet, dem Käufer im Rahmen der Nacherfüllung verschuldensunabhängig auch die Ein- und Ausbaukosten zu ersetzen, wenn der Käufer die mangelhafte Kaufsache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht hat. Diese vormals schon im Verbrauchergeschäft bestehende Rechtslage wird damit auf den rein unternehmerischen Bereich ausgedehnt und kann im Einzelfall - z.B. dem komplizierten Einbau an schwer zugänglicher Stelle oder dem aufwendigen Austausch von geringwertigen Kleinteilen - weitreichende Folgen haben und sehr teuer werden.

Darüber hinaus weitet der Gesetzgeber die Regresskette zwischen Verkäufern und Lieferanten über Verbrauchergeschäfte (§ 478 BGB) hinaus ebenfalls auf den unternehmerischen Verkehr aus (§ 445a BGB neue Fassung). Der Rückgriff findet also auch dann Anwendung, wenn der letzte Käufer in der Lieferkette ein Unternehmer ist. Muss der gewerbliche Verkäufer einer mangelhaften Sache also Ein- und Ausbaukosten an seinen unternehmerischen Kunden zahlen, kann er sich dieses Geld in der Lieferkette von seinem Lieferanten erstatten lassen, wenn die Sache bereits bei der Lieferung durch diesen mangelhaft war.

Die neuen Regelungen haben in der Praxis u.a. die Konsequenz, dass

  • der Unternehmer im B2B-Bereich im Rahmen der Nacherfüllung die Ein- und Ausbaukosten zu tragen hat. Dies bedeutet eine Erhöhung der Aufwendungen für die Mängelhaftung;
  • sich das Haftungsrisiko für den Lieferanten in der Lieferkette erhöht wegen der Möglichkeit durchgereichter Regressansprüche;
  • der Verkäufer aber im Rahmen von Lieferketten die Möglichkeit der Schadloshaltung beim Vorlieferanten gem. § 445a BGB n.F. erhält.

Der VDMA und andere Industrieverbände haben zusammen mit dem BDI eine immer weiter fortschreitende Gleichstellung des Verbraucherrechts mit dem kaufmännischen, unternehmerischen Geschäftsverkehr (B2B) abgelehnt, in den Regelungen eine deutlich überschießende Tendenz erkannt und sich hierzu mehrfach kritisch geäußert. Eine derart weitreichende Regelung wäre auf Grundlage der der Gesetzesänderung zugrundeliegenden und vom Gesetzgeber in Bezug genommenen EuGH-Entscheidung vom 16.06.2011 zu Aus- und Einbaukosten auch nicht zwingend notwendig gewesen: Dieses bezog sich seinerzeit nur auf Verbraucher. Leider hat sich der Gesetzgeber gegenüber den Argumenten der Industrie verschlossen gezeigt.

Beim Umgang mit der neuen Rechtslage ist die erfolgte Änderung von § 309 Nr. 8 b) cc) BGB, wonach die Möglichkeit des formularmäßigen Haftungsausschlusses stark eingeschränkt wird, von gesteigerter Bedeutung. Ob es hier zu Ausnahmen kommen kann, muss erst die Rechtsprechung entscheiden.