Beitritt Chinas zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen

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China ist im September 2017 dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen (HGÜ) beigetreten.

Zu dem Inkrafttreten des Abkommens für China fehlt noch die Ratifizierung. Es ist noch unklar, ob auch Hong Kong, Macao und Taiwan unter das Abkommen fallen werden. Unklar ist ferner, ob China Vorbehalte erklären wird.

Bislang hat sich China mit der Vollstreckung ausländischer staatlicher Urteile sehr schwer getan, da dies als Eingriff in die nationale Souveränität verstanden wurde.

Das HGÜ ist ein nur für Kaufleute geltendes, auf Zivil- und Handelssachen beschränktes multilaterales Abkommen. Treffen die Parteien eines grenzüberschreitenden Vertrags eine vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung, die alle anderen zuständige Gerichte ausschließt, wird das Endurteil des benannten Gerichts in einem anderen Vertragsstaat anerkannt und vollstreckt.

Das Urteil wird nach dem HGÜ ähnlich behandelt wie ein Schiedsurteil nach dem New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (UNÜ). Das HGÜ ist nicht anwendbar auf arbeitsrechtliche und kartellrechtliche Streitigkeiten sowie auf Streitigkeiten über Sachschäden aus unerlaubter Handlung.

Das HGÜ hat bei weitem nicht die Bedeutung des UNÜ. So sind dem HGÜ bislang etwa 40 Staaten beigetreten, dem UNÜ fast 160 Staaten. Für Deutschland ist das HGÜ 2015 in Kraft getreten.

Bis auf weiteres empfiehlt es sich nicht, in Verträgen mit chinesischen Partnern die Schiedsvereinbarung durch einen deutschen Gerichtsstand zu ersetzen. Der Schritt Chinas in Richtung eines multilateralen Abkommens ist jedenfalls bemerkenswert.