Bundesverfassungsgericht entscheidet über Abzinsung von Pensionsrückstellungen

Der VDMA hatte sich in den letzten Jahren intensiv dafür eingesetzt, dass Pensionsrückstellungen in der Steuerbilanz mit einem realitätsnäheren Zinssatz bewertet werden. Doch bislang ohne Erfolg. Der Gesetzgeber hatte sich in der letzten Legislaturperiode lediglich dazu durchringen können, den Zinssatz in der Handelsbilanz nicht allzu schnell absinken zu lassen; doch die teurere Korrektur in der Steuerbilanz verweigert.

Nun kommt wieder Leben in die Debatte: Freshfields Bruckhaus Deringer hat in einem Musterverfahren vor dem Finanzgericht Köln am 12. Oktober 2017 eine Vorlage zum Bundesverfassungsgericht erreicht (FG Köln, Beschluss vom 12.10.2017, 10 K 977/17). In dem Verfahren hat die Kanzlei auf Klägerseite ein mittelständisches Unternehmen mit erheblichen Pensionsrückstellungen begleitet.

Das Bundesverfassungsgericht soll nun entscheiden, ob der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz den Gesetzgeber dazu verpflichtet, den Zinssatz in § 6a EStG i.H.v. 6% auf seine Realitätsgerechtigkeit hin zu überprüfen und in der Folge gegebenenfalls anzupassen.

Das Verfahren hat erhebliche Bedeutung für die deutsche Wirtschaft und den Staatshaushalt. Nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft beliefen sich die Pensionsrückstellungen aller deutschen Unternehmen im Jahr 2014 insgesamt auf ungefähr 280 Milliarden Euro. Die Steuermehreinnahmen aus dem ungerechtfertigt hohen Abzinsungssatz von sechs Prozent beziffert das Institut für die Jahre 2008 bis 2014 mit bis zu 25 Milliarden Euro. Zudem könnte eine positive Entscheidung des BVerfG auch Bewegung in die Debatte über die Rechtmäßigkeit der Zinshöhe auf Steuernachzahlungen und -erstattungen bringen. 

Die schriftliche Begründung des Vorlagebeschlusses liegt noch nicht vor, wird aber laut Pressemitteilung des FG Köln nach Zustellung an die Beteiligten auf der Homepage des Gerichts veröffentlicht.