Juncker-Kommission muss Industrie in den Mittelpunkt stellen

© European Union 2016 | Etienne Ansotte

Im November 2019 endet die Amtszeit von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker - in dieser Woche hat die Kommission nun ihre letzten Legislativvorschläge vorgestellt.

Neben dem Abschluss laufender Initiativen etwa zum Digitalen Binnenmarkt, der Ausweitung des Investitionsfonds EFSI und den Handelsabkommen mit dem Mercosur und Mexiko setzt das Arbeitsprogramm für 2018 auch langfristige Ziele wie die Reform der EU. Der VDMA weist darauf hin, dass erfolgreiche Politik oft von Detailfragen abhängt; bei der konkreten Umsetzung ihrer Projekte muss die Kommission daher unbedingt die Belange der Industrie berücksichtigen.

"Das Versprechen einer schlankeren Gesetzgebung hat die Juncker-Kommission bislang nur in Teilen erfüllt. Zwar hat sich die Kommission bislang auf wenige größere Politikfelder konzentriert. Etwa in der Handelspolitik sehen wir aber, dass trotzdem neue Bürokratie für Unternehmen geschaffen wird, beispielsweise durch den Vorschlag einer Investitionskontrolle", sagt Holger Kunze, Leiter des VDMA European Office. "In ihrer verbleibenden Zeit muss sich die Juncker-Kommission stärker an den Bedürfnissen der Industrie orientieren. Eine Chance dazu bieten etwa die laufenden Verhandlungen zum Freihandel mit dem Mercosur. Positiv ist, dass sich die Kommission nicht nur auf kurzfristige Ziele beschränkt, sondern 2018 auch eine langfristige Reform der EU im Blick behält."

Zu einem guten Teil wird sich die restliche Amtszeit von Kommissionspräsident Juncker um den EU-Austritt Großbritanniens drehen, der für März 2019 vorgesehen ist. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen EU und das Vereinigte Königreich Einigung erzielt haben über die Zeit nach dem Austritt – sonst droht ein so genannter harter Brexit. Auch hier muss die Kommission die Forderungen der Industrie aufgreifen, um Die Kommission will den britischen Austritt als Anlass nehmen, mit den verbleibenden Mitgliedsstaaten eine Reform der EU voranzutreiben.

Position des VDMA zur EU-Reform   | Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 (auf Englisch)