Neue Entsenderichtlinie darf nicht den EU-Binnenmarkt schwächen

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Der VDMA kritisiert einen Entwurf einer Neufassung der Entsenderichtlinie, dem der Arbeits- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments nun zugestimmt hat.

Der Handel mit Gütern erfordert oft die Entsendung von Mitarbeitern über Landesgrenzen hinweg. Kritisch sieht der VDMA deshalb den Entwurf einer Neufassung der Entsenderichtlinie, dem der Arbeits- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments zugestimmt hat. Demnach würden Unternehmen für Entsendung von Mitarbeitern von über zwei Jahre bereits ab dem ersten Tag der Entsendung alle wesentlichen Bestandteile des Arbeitsrechts des Gastlandes beachten müssen, einschließlich der Sozialabgaben und der branchenüblichen Urlaubsansprüche und Arbeitszeiten. 

Allerdings ist der Gesetzgebungsprozess noch nicht abgeschlossen, weil sich erst die EU-Mitgliedsstaaten im Rat auf eine gemeinsame Position einigen müssen.  Weitere Informationen finden Sie in der Pressemeldung des Europäischen Parlaments.

„Vor allem für kleinere Unternehmen würde die Neufassung der Entsenderichtlinie den Bürokratieaufwand deutlich erhöhen und weitere Unsicherheiten schaffen. Das erschwert den Handel im EU-Binnenmarkt, gerade in der Industrie. Im Maschinenbau beispielsweise ist es üblich, dass beim Verkauf einer Anlage Facharbeiter zur Montage oder Schulung der lokalen Belegschaft entsendet werden", sagt Holger Kunze, Leiter des VDMA European Office. „Wichtig wäre, die Vorschriften für die Entsendung von Mitarbeitern in der EU stärker zu harmonisieren. Bislang wurde die hierfür relevante Durchsetzungsrichtlinie der Entsenderichtlinie von Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich umgesetzt, was gerade mittelständische Unternehmen vor große Schwierigkeiten stellt. Die Kommission sollte daher die Umsetzung dieser Richtlinie in den Mitgliedsstaaten genau überprüfen."

"Im Maschinenbau ist es üblich, dass beim Verkauf einer Anlage Facharbeiter zur Montage oder Schulung der lokalen Belegschaft entsendet werden"