KurzPosition: Innovationsagenda für Deutschland

Simone M. Neumann - Bundestag

Deutschland hat gewählt – nach einem Wahlkampf, der wichtige wirtschaftspolitische Themen weitgehend ausblendete. Der Koalitionsvertrag muss dieses Versäumnis jetzt nachholen, das heißt er muss Themen auf die Agenda der neuen Bundesregierung setzen, die neue Chancen für den industriellen Mittelstand eröffnen und Innovation voranbringen.

Für Chancen durch Industrie 4.0

Industrie 4.0 bedeutet für Unternehmen, ihre Produktion, ihre Prozesse und ihre Geschäftsmodelle zu überarbeiten und digital zu vernetzen. Die neue Bundesregierung ist gefordert, die Infrastruktur dafür zur Verfügung zu stellen und auch ihre eignen Digitalkonzepte neu auszurichten: Deutschland braucht das beste Breitbandnetz der Welt. Zu einem industriefähigen Netz gehören Down- und Uploadgeschwindigkeiten im Gbit-Bereich, eine geringe Latenz sowie eine mobile Verfügbarkeit (5G), auch im ländlichen Raum. Zudem darf Arbeit 4.0 nicht durch voreilige Regulierung verbaut werden. Eine moderne Arbeitswelt braucht flexible Arbeitszeiten und passgenaue Weiterbildungsformen auf betrieblicher Ebene.

Für Chancen durch Investitionen

Gerade der industrielle Mittelstand ist auf eine international wettbewerbsfähige Steuerpolitik angewiesen. Längst überfällig ist eine steuerliche Forschungsförderung für alle Unternehmen, die den Kanon aus industrieller Gemeinschaftsforschung und Verbundforschung ergänzt, ohne Beschränkung nach Umsatz oder Mitarbeiterzahlen. Zudem ist eine dauerhafte degressive Abschreibungsmöglichkeit nötig, bei der Unternehmen Sachwerte jährlich mit 25 Prozent vom Restwert abschreiben, weil das den tatsächlichen Wertverlust von Investitionsgütern realistisch abbildet.

Für Chancen durch Mittelstandspolitik

Der industrielle Mittelstand steht für Spitzenprodukte und hohe Beschäftigungszahlen. Er braucht einen konsequenten Bürokratieabbau mit besserer Rechtsetzung und eine langfristige, breitenwirksame Wirtschaftspolitik. Deutschland muss darauf hinwirken, die EU-Definition für den Mittelstand von maximal 250 Beschäftigten auf mindestens 500 zu erhöhen. Andernfalls bleiben wichtige Teile des industriellen Mittelstands außen vor. Bei jedem Vorhaben müssen die Folgen für den Mittelstand bedacht werden.

KurzZahl

Für Chancen durch Klimapolitik

Die Klimabeschlüsse von Paris sind ebenso gesetzt wie die Energiewende in Deutschland. Ambitionierte Ziele ergeben aber erst dann wirtschaftliche Chancen, wenn marktwirtschaftliche Instrumente ausgewogen genutzt werden. Der europäische Emissionshandel braucht eine Reform. Prioritär für eine kosten- und umwelteffiziente Mobilität von Morgen ist Technologieoffenheit in einem langfristig planbaren Rahmen. Die Ausbaupfade der erneuerbaren Energien müssen den steigenden Bedarf hin zur Sektorkopplung abbilden. Die schwebenden Unstimmigkeiten beim Netzausbau müssen daran angepasst und endlich überwunden werden, um die zwingend notwendige Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Für Chancen durch den Welthandel

Der exportorientierte industrielle Mittelstand ist auf ein Bekenntnis und konkretes Regierungshandeln für einen freien Welthandel von Gütern, Dienstleistungen und Kapital angewiesen. Das beinhaltet eine echte Außenwirtschaftspolitik, die konsequent die Aktivitäten deutscher Unternehmen im Ausland mit Blick auf den industriellen Mittelstand unterstützt. Der Vorschlag einer unkomplizierten Exportfinanzierung für Auftragswerte unter fünf Millionen Euro ist schnellstmöglich umzusetzen. Vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen würden mit diesen sogenannten „small Tickets“ Geschäfte im Ausland erst ermöglicht.

Fazit

Der Maschinen- und Anlagenbau setzt darauf, dass der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung zu einer Innovationsagenda für Deutschland wird. Gerade der industrielle Mittelstand ist auf gute politische Rahmenbedingungen angewiesen, um unter anderem die Chancen der Digitalisierung zu meistern.

Kontakt

Thilo Brodtmann, VDMA Hauptgeschäftsführer
Telefon +49 69 6603-1461, E-Mail thilo.brodtmann@vdma.org


Andreas Rade, Geschäftsführer VDMA Hauptstadtbüro
Telefon +49 30 306946-16, E-Mail andreas.rade@vdma.org

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