Müdem Wahlkampf muss Regierung der Innovation folgen

VDMA

Der industrielle Mittelstand und damit auch über eine Million Beschäftigte im Maschinen- und Anlagenbau stehen vor großen Herausforderungen. Gemeinsam erwarten wir, dass die neue Bundesregierung die trügerische Ruhezone verlässt und auf „Vorfahrt für Innovationen“ setzt.

Aus Enttäuschung darüber, dass im Wahlkampf wichtige wirtschaftspolitische Themen weitgehend ausgespart wurden, hat VDMA-Präsident Carl Martin Welcker den Spitzen von Union, SPD, FDP und Grünen eine Mittelstandsagenda für die nach der Wahl anstehenden Koalitionsverhandlungen unterbreitet. 

„Der industrielle Mittelstand und damit auch über eine Million Beschäftigte im Maschinen- und Anlagenbau stehen vor großen Herausforderungen. Gemeinsam erwarten wir, dass die neue Bundesregierung die trügerische Ruhezone verlässt und auf „Vorfahrt für Innovationen“ setzt“, heißt es in den wortgleichen Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, den FDP-Parteivorsitzenden Christian Lindner sowie den Grünen-Chef Cem Özdemir und seine Mitstreiterin Katrin Göring-Eckart.

Der Koalitionsvertrag muss ein „Innovationsvertrag für Deutschland“ werden.

Der VDMA-Präsident listet in seiner Agenda fünf Themenschwerpunkte aus den Bereichen Digitalisierung, Arbeitswelt 4.0, Außenhandel sowie Klima- und Steuerpolitik auf. Gefordert wird unter anderem „nichts Geringeres als das beste Breitbandnetz der Welt“ mit Down- und Uploadgeschwindigkeiten im Gbit-Bereich, flexible Arbeitszeiten, Freihandel statt Abschottung, marktwirtschaftliche Instrumente und Technologieoffenheit beim Klimaschutz sowie eine steuerliche Forschungsförderung. 

Die von ihm angesprochenen fünf Themen, so schreibt Welcker, seien in den zurückliegenden Wahlkampfwochen kaum zu finden gewesen. „Für eine Industrienation wie Deutschland war das zu wenig.“ Der Koalitionsvertrag müsse ein „Innovationsvertrag für Deutschland“ werden, lautet seine Forderung.