Für bessere steuerliche Rahmenbedingungen!

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In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen, hohen Leistungsbilanzüberschüssen und gleichzeitiger privater Investitionszurückhaltung muss das Steuersystem so reformiert werden, dass sich die Rahmenbedingungen für private Investitionen und Innovationen in Deutschland verbessern. Dies muss eine Kernaufgabe der kommenden Bundesregierung sein!

Der aktuelle deutsche Leistungsbilanzüberschuss von 8,5 Prozent verstößt gegen geltende EU-Regeln, die eine Höchstgrenze von 6 Prozent vorsehen. In einer aktuellen Studie kommt das ifo Institut im Rahmen des EconPol Europe-Netzwerks zwar auch zum Ergebnis, dass dieser Überschuss nicht per se schädlich für andere Länder und Deutschland ist. Dennoch sollte Deutschland laut ifo die steuerlichen Bedingungen für Unternehmensinvestitionen verbessern durch beschleunigte Abschreibungen, verbesserte Verlustverrechnung und steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung, um dem Überschuss entgegenzuwirken und die EU Vereinbarungen einzuhalten.

Diese wirtschaftswissenschaftliche Empfehlung deckt sich mit den Forderungen des VDMA. Der VDMA fordert konkret die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung, die Einführung der allgemeinen degressiven AfA, die Herstellung der Finanzierungsneutralität durch Einführung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Eigenkapitalzinsen, eine zeitnahe steuerliche Verlustverrechnung sowie generell ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem. Die Begründungen dafür im Detail sowie weitere Forderungen an eine gute Steuerpolitik sind der beigefügten VDMA-Position zu entnehmen.

Deutschland würde so die EU-Vereinbarungen einhalten, hier wieder eine Vorbildfunktion einnehmen und gleichzeitig bessere Rahmenbedingungen für Investitionen im Inland schaffen. Eine win-win-Situation: für ein starkes, regelkonformes Europa und für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.

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