BGH kippt Bearbeitungsgebühren für Unternehmerkredite

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Bereits in 2014 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Banken Verbrauchern keine Bearbeitungsgebühren für Darlehen belasten dürfen. Mit Entscheidung vom 04.07.2017 gilt dies nun auch für Geschäftskredite.

Banken dürfen auch von Unternehmen keine Bearbeitungsgebühren für ausgereichte Kredite verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof in zwei Fällen am Dienstag, 04.07.2017, entschieden (Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16). Damit weitet der für Bankrecht zuständige Senat seine Rechtsprechung zu Verbraucherkrediten auf den Unternehmensbereich aus. Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach welchen die Bank laufzeitunabhängige Gebühren erhebt, sind danach unwirksam.

Der BGH begründet seine Entscheidung zuvorderst mit dem Verweis auf den Charakter des Darlehens, wonach Gegenleistung für die Darlehensgewährung ausschließlich die Zinszahlung ist. Darüber hinausgehende Gebühren benachteiligten den Kunden unangemessen. Dies gelte auch für den Geschäftskunden. Es sei nicht ersichtlich, warum Unternehmer vor einer einseitigen Gestaltungsmacht der Banken weniger geschützt werden müssten als Verbraucher. Der Argumentation der Banken, das Prüfen der Kreditwürdigkeit verursache viel mehr Aufwand, Geschäftsleute könnten anders verhandeln bzw. kalkulieren und es bestehe zudem ein entsprechender Handelsbrauch, hat der BGH eine Absage erteilt:
Nur, weil ein erfahrener Geschäftskunde die Gesamtbelastung besser einordnen könne als ein Privatkunde, mache das die Gebühr nicht angemessener. Auf das bessere Verständnis komme es bei den Klauseln bereits deshalb nicht an, weil diese von einem Verbraucher ebenso wie von einem Unternehmer ohne Weiteres zu verstehen seien. Im Ergebnis hielten die Klauseln daher einer Inhaltskontrolle (§ 307 BGB) nicht stand.

Das Urteil hat nicht nur Auswirkungen auf zukünftige Kreditvergaben, sondern auch für bereits gezahlte Bearbeitungsentgelte: Solange die Ansprüche nicht verjährt sind, können die Gebühren zurückgefordert werden, die abhängig vom Kreditvolumen nicht unerheblich sein können. Bis Ende 2017 gilt dies für gezahlte Entgelte, die 2014 oder später eingezogen wurden.