VDMA: Union muss klare Wachstumspolitik verfolgen

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„Die Vorstellungen zur Steuerpolitik, mit denen CDU und CSU in den Wahlkampf gehen, setzen an den richtigen Punkten an: Was fehlt ist mehr Mut “, lautet das Urteil von VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Denn um die versprochene Vollbeschäftigung im Jahr 2025 tatsächlich zu erreichen, müsste die Union ihre Wirtschafts- und damit auch Steuerpolitik noch klarer auf Wachstum ausrichten.

„Als die deutsche Innovationsbranche freuen wir Maschinenbauer uns darüber, dass sich auch CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm für die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung aussprechen“, sagt Brodtmann. Es darf allerdings nicht bei einer Ankündigung bleiben. Der industrielle Mittelstand habe leider bei vergangenen Wahlen die Erfahrung machen müssen, dass die versprochene Förderung jedes Mal wieder aufgeschoben worden sei. Auch ist es nach Ansicht des VDMA-Hauptgeschäftsführers „ nur recht und billig, dass bei vollen Kassen die Leistungsträger künftig entlastet werden sollen, die bislang unter der Progression zu leiden hatten.“ Davon könnten auch Ingenieure und Facharbeiter im deutschen Maschinen- und Anlagenbau profitieren. „Bis dahin ist das Steuerprogramm für unsere Industrie eine gute Nachricht.“

Die Vorstellungen zur Steuerpolitik, mit denen CDU und CSU in den Wahlkampf gehen, setzen an den richtigen Punkten an: Was fehlt ist mehr Mut.

Es fehle jedoch ein noch klareres Bekenntnis zum Investitionsstandort Deutschland, bemängelt der VDMA-Hauptgeschäftsführer. Was für Gebäude recht und billig sei, also eine Verbesserung der Abschreibungsbedingungen, müsse erst recht für risikoreiche Investitionen in Maschinen und Anlagen gelten. „Wir wollen hier keine steuerpolitischen Geschenke. Wir fordern lediglich eine realistische Abbildung des Werteverzehrs durch eine degressive Abschreibung.“

Das Versprechen der Union, bis zum Jahr 2025 Vollbeschäftigung zu erreichen, ist in den Augen Brodtmanns „sehr ehrgeizig, aber durchaus realistisch“. Dazu müsse allerdings die Union eine andere Arbeitsmarktpolitik verfolgen als die Große Koalition in den letzten vier Jahren verfolgt hat. „Die Digitalisierung der Produktion kann nur dann ihre Wachstumskräfte entfalten, wenn die Unternehmen nicht durch weitere Regulierungen kürzer an die Kette genommen werden. Was unsere Unternehmen jetzt brauchen, ist mehr und nicht weniger Flexibilität“, fordert Brodtmann. Dazu sei auch eine Anpassung des strikten Arbeitszeitgesetzes in der nächsten Legislaturperiode erforderlich