Reform der kaufrechtlichen Mängelhaftung

Marc-Steffen Unger - Bundestag

Der Bundestag hat am 09.03.2017 das Gesetz zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.

Im Bereich der kaufrechtlichen Mängelhaftung ändert sich insbesondere der Umfang des Nacherfüllungsanspruchs des Käufers im Vergleich zur jetzigen Rechtslage. Der Verkäufer ist zukünftig verpflichtet, bei Lieferung einer mangelhaften Sache dem Käufer auch die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften Sache und den Einbau einer nachgebesserten oder mangelfrei gelieferten neuen Sache zu ersetzen, soweit der Käufer die mangelhafte Sache unverändert eingebaut oder an eine andere Sache angebracht hat. Die Neuregelung erfolgt in Umsetzung des Koalitionsvertrags und soll in der Regel Handwerker oder kleine Bauunternehmer schützen. Diese Einschränkung lässt der Gesetzestext leider vermissen.

Darüber hinaus wird auch ein Rückgriffsanspruch bezüglich derartiger Kosten gegenüber dem Vorlieferanten eingefügt, wie er bislang nur im Verbrauchsgüterkaufrecht bekannt war.
 
Die neuen Vorschriften sind dispositiver Natur, können also vertraglich abweichend geregelt werden. In welchem Umfang dies allerdings innerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich sein wird, bedarf einer genaueren Analyse. Der VDMA – Ausschuss Vertragsrecht – wird sich mit diesem Thema intensiv befassen.

Die Gesetzesänderung soll nach Zustimmung des Bundesrats zum 01.01.2018 in Kraft treten und für alle Verträge gelten, die ab diesem Zeitpunkt geschlossen werden.