EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnen Patentgerichtsbarkeitsabkommen

Rainer Sturm / pixelio.de

Im Rahmen des heutigen Wettbewerbsfähigkeitsrats haben 24 EU-Mitgliedsstaaten das Gerichtsübereinkommen für das neue EU-Patent unterzeichnet.

Im Rahmen des heutigen Wettbewerbsfähigkeitsrats haben 24 EU-Mitgliedsstaaten das Gerichtsübereinkommen für das neue EU-Patent unterzeichnet.

"Dies war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", sagt Christian Steinberger, Leiter der Abteilung Recht beim VDMA. Christian Steinberger führt weiter aus:" Der VDMA hat sich immer für ein effizientes, rechtssicheres und kostengünstiges EU-Patent stark gemacht, da wir darin einen echten Mehrwert für den deutschen Maschinen- und Anlagenbau sehen. Insofern freuen wir uns über unseren Erfolg. Die politischen Entscheidungsträger sollten nun zügig den Ratifizierungsprozeß aufnehmen."

 


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