Im Fokus: Die Themen des VDMA Länderbüro Österreich
Messeverschiebungen und -absagen konnten vor dem Hintergrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage rechtmäßig sein, so dass Ausstellern keine Schadensersatzansprüche zustehen, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zeigt.
Das Bundeskabinett hat am 25. Januar 2023 die vorzeitige Aufhebung der SARS-CoV-2-Ar-beitsschutzverordnung beschlossen. Die Verordnung läuft zum 2. Februar 2023 aus.
Über die Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel wurde am 16.12.2022 im Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA) abgestimmt.
Das Bundeskabinett hat am 14. Dezember 2022 die Verordnung über den erweiterten Zugang zum Kurzarbeitergeld beschlossen.
Die strikte Zero-Covid Politik in China behindert die Geschäfte der Maschinen- und Anlagenbauer vor Ort weiterhin erheblich. Und Besserung ist nicht in Sicht, ein Viertel der Unternehmen rechnet damit, dass sich Geschäftslage in den kommenden sechs Monaten sogar noch verschlechtern wird.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat kürzlich die FAQs zur neuen SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung veröffentlicht und aktualisiert.
Im September 2022 wurde die Verlängerung einzelner Sonderregelungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld beschlossen.
Es ist richtig und überfällig, dass die Politik jetzt die Forderung nach einer Auskunftspflicht über den Impfstatus von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfüllt. Die Initiative kommt spät, hoffentlich nicht zu spät.
Mit dem Wegfall der amerikanischen Einreisebeschränkungen kehrt der Geschäftsreiseverkehr zwischen Europa und den USA zum Normalmodus zurück. Allerdings ist der Einreisestatus für Genesene nicht explizit geregelt. Hier muss dringend Klarheit geschaffen werden.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen alles dafür tun, das Ansteckungsrisiko in den Unternehmen gen Null zu reduzieren. Dazu gehört mindestens eine Auskunftspflicht, ob Beschäftigte geimpft sind oder nicht.
Neukunden haben 2020 die Exportkreditgarantien entdeckt, Russland und die Türkei lagen bei den Hermesdeckungen an der Spitze.
Die EU sollte sich rasch auf einen einheitlichen europäischen Impfpass einigen und das Digitale Grüne Zertifikat europaweit einführen. Das würde die Entsendung von Arbeitskräften innerhalb der EU enorm erleichtern.
Die Corona-Krise verleitet zur "Kurzsichtigkeit": Wie sind die tagesaktuellen Fallzahlen und wie steht es um den Impffortschritt? Wichtig ist jedoch auch der Blick nach vorne und die Frage, wie der Wirtschaftsstandort Deutschland sich aufstellt und wie er sich transformieren muss. Der VDMA bringt sich hierzu im Dialog mit der Politik aktiv ein.
Die zehnte VDMA Corona-Blitzumfrage zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie lief vom 30. März bis 1. April 2021. Es nahmen 726 Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus teil.
Seit Jahresbeginn hat die Volksrepublik die Einreisebedingungen für ausländisches Fachpersonal so verschärft, dass es Mittelständlern kaum noch möglich ist, die Vorgaben zu erfüllen. In der Folge können viele Maschinen und Anlagen nicht installiert oder gewartet werden. Der VDMA fordert pragmatische Lösungen.
Abgabe von Fingerabdrücken entfällt zunächst bis 31. Dezember 2023
Gründonnerstag als Ruhetag - das stellt Unternehmen vor große organisatorische Herausforderungen und verursacht erhebliche Kosten. Es ist nicht nachvollziehbar, was gewonnen wird, wenn die Industrie zusätzlich einen Tag stillsteht.
Zusätzlicher PCR-Test nach Einreise entfällt.
Online-Visaverfahren schafft Erleichterung
Zwei neue VDMA-Informationsschriften zu Covid-19 bieten Hilfestellung bei der Infektionsrisikoabschätzung in geschlossenen Räumen
In Brasilien hat sich das Leben normalisiert. Die Einreise ist mit Impfschutz möglich, der Genesenenstatus wird nicht anerkannt.
Die Überbrückungshilfe wurde ab Januar 2021 nochmals verbessert und erweitert und bietet nun auch für mehr Maschinenbauunternehmen die Möglichkeit zur Nutzung und Hilfestellung bei der Finanzierung. Bei den Überbrückungshilfen handelt es sich um Zuschüsse zu den Fixkosten, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Der Förderzeitraum der Corona-Hilfe umfasst die Monate November 2020 bis Juni 2021. Der monatliche Förderhöchstbetrag für alle Unternehmen beträgt jetzt bis zu 1,5 Mio. Euro.
Flugreisen nach Kolumbien sind mit Online- Registrierung möglich (10.8)
Bereits im März 2020 wurden verschiedene steuerliche Maßnahmen zur Liquiditätssicherung ergriffen. Diese waren bis Ende 2020 begrenzt. Nun hat das BMF mit Schreiben vom 18. März 2021 eine Verlängerung dieser Maßnahmen gewährt.
Betriebsbefragung zur Umsetzung von Arbeits- und Infektionsschutzmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz & Arbeitsmedizin (BAuA) mit dem Institut für Arbeitsmarkt & Berufsforschung (IAB)
Verfahren für 68 Länder ausgesetzt
Nach Vorabveröffentlichung auf der Website der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) trat die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel offiziell am 20. August 2020 in Kraft.
Israel hat alle corona-bezogenen Beschränkungen aufgehoben. Eine Reise muss aber vorab angemeldet werden. (Stand 30.06.2022)
Der Erhalt der Fertigung ist für Unternehmen lebenswichtig. Welche Schutzmaßnahmen hat der Arbeitgeber zu treffen und kann davon die Vermutungswirkung ausgehen?
Ausländische Reisende, die einen kurzfristigen Aufenthalt in den Vereinigten Arabischen Emiraten anstreben (z.B. Touristen oder Geschäftsleute), können einreisen, sofern sie die allgemeinen Einreisevoraussetzungen erfüllen (Stand 28.04.2021)
Die Einreise ist aktuell nur mit Sonderflügen bzw. Sonderfähren möglich. (Stand 05.10.2021)
Am 7. Juli wurde die Empfehlung für Tragezeitbegrenzung beim Tragen vom Mund-Nase-Bedeckung (MNB) bzw. Mund-Nase-Schutz (MNS) veröffentlicht, die Arbeitgeber bei der Gefährdungsbeurteilung nutzen können.
Bund und Land stehen den Unternehmen mit Unterstützungsmaßnahmen zur Seite - zum Beispiel durch Überbrückungshilfen, Liquiditätshilfen oder Bürgschaften. Hier finden Sie eine aktualisierte Übersicht dieser Angebote.
Tunesien lässt nur geimpfte oder negativ getestete Personen einreisen. (Stand 27.06.2022)
Verändert sich der Arbeitsmarkt für den Nachwuchs? Müssen Jugendliche um ihre Chancen bangen? Der VDMA wollte es für den Maschinen- und Anlagenbau genauer wissen und hat seine Mitglieder in einer Blitzumfrage befragt.
Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau ist von den Folgewirkungen der Corona-Pandemie stark betroffen. Die nationalen Alleingänge und Grenzschließungen der EU-Mitgliedstaaten haben die wirtschaftlichen Schwierigkeiten noch verstärkt. Gestörte Lieferketten, Einbrüche bei den Auftragseingängen und Liquiditätsengpässe sind nur einige der direkten Folgen. Die Wirtschaft braucht einen Neustart, der auf verbesserte Wettbewerbsbedingungen, Investitionen und Innovationen setzt.
Der VDMA hat Ratschläge und Erfahrungen verschiedener Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus zusammengestellt, wie diese trotz Pandemie ihre Produktion aufrecht erhalten.
Genesenen-Status ist nicht anerkannt. Einreise weiterhin nur auf dem Luft- oder Seeweg möglich (Stand 26.06.2022).
Aktuell sind keine corona-bedingten Einreisebeschränkungen bekannt (Stand: 27.06.2022)
Keine Quarantäne für Geimpfte. Einreise aus vier Ländern untersagt. (Stand: 04.10.2021)
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