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Wettbewerbsrecht

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Aus unseren Artikeln
Wettbewerbliche Eigenart im Rahmen einer unlauteren Herkunftstäuschung

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 27.9.2019, Az. 6 U 75 / 19 zur unlauteren Herkunftstäuschung nach § 4 Nr. 3 lit. a UWG ausgeführt.

Keine Hinweispflicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates

Ein Elektronikmarkt muss nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden.

Kammergericht Berlin zur Reichweite einer gerichtlichen Unterlassungsanordnung

Das Kammergericht Berlin hat in dem Beschluss vom 19.7.2019 (Az. 5 W 122 / 19) Stellung zu der Frage genommen, inwieweit der Schuldner einer gerichtlichen Unterlassungsanordnung gehalten ist, auf seine Mitarbeiter einzuwirken, um den Verstoß gegen die Unterlassungsanordnung zu verhindern.

Industriestrategie: Wettbewerbsfähigkeit des industriellen Mittelstands verbessern!

Anlässlich der Vorstellung der Industriestrategie 2030 von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier äußert sich VDMA-Präsident Carl Martin Welcker.

BGH sieht in Kundenzufriedenheitsumfrage Direktwerbung

Mit Urteil vom 10.07.2018 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) Klarheit in der Frage geschaffen, ob sogenannte Kundenzufriedenheitsbefragungen bzw. Bitten um Bewertungen per E-Mail unter den Begriff der Werbung im lauterkeitsrechtlichen Sinne fallen.

Urteil zu Zeitablauf einer Werbeeinwilligungserklärung

Können sich Unternehmen darauf verlassen, dass eine bereits erteilte Einwilligung auch nach längerer Zeit weiterhin gültig ist? Diese Frage hat der BGH in einem aktuellen Urteil beantwortet.

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