MinimalHeader

Asset-Herausgeber

Aus unseren Artikeln
Leistungsverweigerungsrecht des Käufers bei Mängeln der Kaufsache nach Gefahrübergang

Der BGH hat in einem neuen Urteil (v. 14.02.2020 – V ZR 11/18) bestätigt, dass ein Käufer bei einer mangelhaften Kaufsache auch noch nach bereits erfolgtem Gefahrübergang (i. d. R. mit Lieferung) berechtigt ist, die Zahlung des Kaufpreises insgesamt zu verweigern.

Verpflichtung des Herstellers oder Importeurs zur Vorhaltung von Ersatzteilen

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 18.02.2019 - 13 U 186/17 entschieden, dass einem Hersteller oder Importeur die Bevorratung von Ersatzteilen gegenüber dem Endkunden zeitlich nicht unbegrenzt abverlangt werden kann.

Darlegungslast für das „Aushandeln“ von Vertragsbedingungen

Der BGH hat in einem bereits am 19.03.2019 (Az. XI ZR 9/18) veröffentlichten Beschluss erneut bestätigt, dass bei Änderung einzelner Vertragsbedingungen nicht zugleich davon ausgegangen werden kann, dass eine damit im Bedingungsgefüge nicht zusammenhängende Klausel ebenfalls ernsthaft zur Disposition gestellt ist.

Fristsetzungserfordernis bei Schadensersatz wegen mangelhafter Wartung mit Folgeschäden

Im Rahmen eines Wartungsauftrags kann es schon mal vorkommen, dass andere Bauteile des Auftraggebers beschädigt werden.

… und immer wieder die „Beschaffenheit“

Der BGH hat mit Urteil vom 20.03.2019 (Az. VIII ZR 213/18) erneut konkretisiert, wann sich eine Kaufsache gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet.

Die EU erhöht Verbraucherschutz in Kaufverträgen über Waren und digitale Inhalte

Der Rat der Europäischen Union hat am 15. April 2019 Gesetzgebung verabschiedet, die aus einer Richtlinie für Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen (auch bekannt als Richtlinie für digitale Inhalte) und einer Richtlinie über vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels (auch bekannt unter dem Namen Richtlinie für den Warenhandel) besteht.

„Fertigstellung“ als Anknüpfungspunkt für Vertragsstrafe

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 9.11.2018 - 4 U 49/16 einen Sachverhalt entschieden, der für den Werkunternehmer gleich mehrere relevante Aspekte beinhaltet.

Fernüberwachungsvertrag: Vereinbarung einer Laufzeit von 72 Monaten unwirksam

Auch in der Maschinen- und Anlagenbaubranche werden vermehrt Fernüberwachungsverträge (bzw. Fernwartungsverträge) als Serviceleistung angeboten. Der BGH hat mit Urteil vom 15.03.2018 – III ZR 126/17 entschieden, dass dabei die Vereinbarung einer Laufzeit von 72 Monaten über eine Auswahloption unwirksam ist.

BGH entscheidet zu Transportkostenvorschuss

Der BGH hat entschieden, dass der Verkäufer ggf. verpflichtet ist, im Rahmen eines Nacherfüllungsverlangens, dem Käufer einen Kostenvorschuss zur Verbringung der Kaufsache an den Ort der Nacherfüllung zu gewähren.

Bekämpfung von Zahlungsverzug

Am 4. Juli 2014 stimmt der Bundestag über den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie im kaufmännischen Geschäftsverkehr ab. Längere Zahlungsfristen wären in Zukunft nicht mehr umsetzbar.

Verschachtelte Anwendungen

Level 2 Minimal Contact Display

Ihr Kontakt

Photo

Verwandte Themen