Russland-Sanktionen: Embargos der EU im Überblick

22.01.2015 | id:4568882

Wegen des Ukraine-Krim-Konflikts sowie der innenpolitischen Konflikte in der Ukraine hat die EU insgesamt vier verschiedene EU-Embargos verhängt, mit Wirkung in Richtung Russland, Ukraine und die Krim. Die letzte Verschärfung des Sanktionspakets erfolgte am 19. Dezember 2014 im Rahmen des sogenannten Krim-Embargos (EU-Verordnung 692/2014). Zuvor hatte die EU am 5. Dezember 2014 das Russland-Embargo bezüglich diverser fehlerhafter Sanktionstexte korrigiert (EU-Verordnung 833/2014).

Die Sanktionen im Überblick:
 
+ Restriktive Maßnahmen wegen Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisiern: EU-Verordnung Nr. 833/2014, zuletzt geändert durch EU-Verordnung Nr. 1290/2014.
Zielrichtung: Russland. Umgangssprachliche Bezeichnung: Russland-Embargo.

+ Restriktive Maßnahmen wegen Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränitat und territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben oder bedrohen: EU-Verordnung Nr. 269/2014, zuletzt geändert durch EU-Verordnung Nr. 1270/2014.
Zielrichtung: Russland, Ukraine. Umgangssprachliche Bezeichnung: Russland/Ukraine-Embargo.
 
+ Restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion: EU-Verordnung 692/2014, zuletzt geändert durch EU-Verordnung Nr. 1351/2014. 
Zielrichtung: Krim, Russland. Umgangssprachliche Bezeichnung: Krim-Embargo.

+ Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine: EU-Verordnung 208/2014, zuletzt geändert durch EU-Verordnung 381/2014.
Zielrichtung: Ukraine. Umgangssprachliche Bezeichnung: Ukraine-Embargo (oder "Majdan-Embargo").

Die Rechtstexte stehen zum Download bereit, in konsolidierten Textfassungen des VDMA (also einschließlich Änderungen) auf Stand 19. Dezember 2014. Für die etwas robuste optische Qualität der Dokumente bitten wir um Verständnis, leider ist die EU mit ihren eigenen konsolidierten Textfassungen (die auf Originaldateien basieren und daher optisch besser sind) noch nicht auf dem letzten Stand der Rechtslage.

Weitere Änderungen sind jederzeit möglich. Wir bemühen uns zwar um Aktualität der hier bereitgestellten Textdateien, können hierfür aber keine Gewähr übernehmen.

Über aktuelle Änderungen, Hinweise zur Interpretation und Handhabung der Beschränkungen sowie Veranstaltungstermine werden interessierte VDMA-Mitglieder ad-hoc per Rundmail über den VDMA-Verteiler "Exportkontrolle"  (Anmeldung bei Frau Dina Cabraja, E-Mail dina.cabraja@vdma.org) und über den VDMA-Verteiler "Russland/Zentralasien" (Anmeldung bei Frau Sabrina Erker, E-Mail sabrina.erker@vdma.org) informiert.

Je nach Lage der Dinge finden Sie auf der VDMA-Homepage weitere Artikel zu einzelnen Embargo-Verordnungen oder generellen Problemen im Zusammenhang mit diesen Sanktionen.

Informationen der Behörden zu den Russland/Krim/Ukraine-Sanktionen finden Sie primär auf der Homepage des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), www.ausfuhrkontrolle.info. Hinweise zu sanktionsbedingten Besonderheiten bei der deutschen Zollabfertigung für Russland-Exporte finden Sie auf der Homepage des deutschen Zolls, www.zoll.de. Von der Nutzung anderer Homepages (z. B. Ministerien, gtai - Germany Trade and Invest) raten wir ab, das ist bei diesem Thema Zeitverschwendung.
 
Abschließend noch der Hinweis, dass derzeit von verschiedenen privaten Stellen Sanktionsanalysen und "Erläuterungen" verbreitet werden, deren juristische Belastbarkeit zweifelhaft ist. Es handelt sich ersichtlich um Aussagen, die stark von eigenen Beratungsinteressen der Verfasser oder Auskunftsgeber getrieben sind.

Nähere Informationen:

Klaus Friedrich
(Sanktionsmaßnahmen, Exportkontrolle)
VDMA Außenwirtschaft
E-Mail: klaus.friedrich@vdma.org

Monika Hollacher
(Politische und wirtschaftliche Lage RU / UA)      
VDMA Außenwirtschaft
E-Mail: monika.hollacher@vdma.org

Friedrich, Klaus
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