Aktuelles

VDMA begrüßt Empfehlung, Klage Spaniens gegen das EU-Patent vor EuGH abzuweisen

20.11.2014 Der Weg zur Einführung des EU-Patents scheint frei zu sein, nachdem Generalanwalt Ives Bot gestern dem EuGH empfahl, auch die zweite Klage Spaniens gegen das geplante europäische Einheitspatent abzuweisen.

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Mindestlohn verstößt gegen Europarecht

29.09.2014 Öffentliche Auftraggeber dürfen keinen vergabespezifischen Mindestlohn verlangen, wenn ein Auftrag ausschließlich im Ausland mit dort tätigen Arbeitnehmern eines Nachunternehmers ausgeführt werden soll. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 18.09.2014 entschieden.

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Deutsche Wirtschaft setzt sich weiter für Europäische Privatgesellschaft ein

05.08.2014 In einer gemeinsamen Stellungnahme betonen BDI, BDA sowie DIHK noch einmal die Vorteile, die eine „Europa-GmbH“ (Europäische Privatgesellschaft – SPE) insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen hätte.

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Koalition will sich für die Europäische Privatgesellschaft einsetzen

31.01.2014 Kommt die Europäische Privatgesellschaft („Societas Privata Europaea“ – SPE) doch noch?

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Kommission legt Richtlinienentwurf zum Thema Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor

28.11.2013 Der von der EU-Kommission vorgelegte „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ geht zurück auf eine Anfang 2011 vorgestellte Strategie der Kommission zur Verwirklichung eines funktionierenden Binnenmarktes für geistiges Eigentum in der EU.

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Kontakt

Simon Fleischmann

Interessenvertretung EU-Wirtschaftsrecht

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Fax: 

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simon.fleischmann@vdma.org