Aktuelles

UN-Kaufrecht: Tschechische Republik nimmt Vorbehalt zurück

20.12.2017 Das UN-Kaufrecht ist ein internationales Übereinkommen, das den zwischenstaatlichen Warenkauf regelt. Die Tschechische Republik hat ihren Vorbehalt gem. Art. 95 UN-Kaufrecht zum 22.11.2017 zurückgenommen.

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Irlands neues Gesetz zur Mediation

16.11.2017 Am 2. Oktober 2017 hat das irische Parlament den Mediation Act verabschiedet, der nach einer sog. ministrial order in Kraft treten wird.

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Beitritt Chinas zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen

06.11.2017 China ist im September 2017 dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen (HGÜ) beigetreten.

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Gestaltung von Auslandslieferverträgen

01.08.2017 Das MBI-Seminar "Gestaltung von Auslandslieferverträgen" (Nr. 2108) beschäftigt sich mit den Besonderheiten des Exportvertrags, die selbst dann bestehen, wenn es gelingt, mit dem Kunden deutsches Recht zu vereinbaren.

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Schweiz: Entsendeverordnung soll weiter verschärft werden

31.01.2017 Weitere Änderungen der Entsendeverordnung sollen vorbereitet und ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden.

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Neuauflage der focus RECHT-Publikation „Musterschiedsklauseln internationaler Schiedsorganisationen“

17.01.2017 Die Rechtsabteilung des VDMA hat eine Sammlung von Musterschiedsklauseln internationaler Schiedsorganisationen zusammengestellt, die sich an der praktischen Relevanz im Maschinenbau orientiert.

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ICC bietet beschleunigtes Schiedsverfahren für geringe Streitwerte an

21.12.2016 Die ICC hat ihre Schiedsregeln überarbeitet. Sie werden am 1. März 2017 in Kraft treten.

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Frankreich: Pflicht zu Compliance-Programm

21.12.2016 Das am 11.12.2016 in Kraft getretene französische Gesetz „loi Sapin II“ – Gesetz zu Transparenz, Kampf gegen Korruption und Modernisierung des Wirtschaftslebens – verpflichtet Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmern, ein Compliance-Programm einzuführen. Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern müssen ein internes Whistle-Blowing-System einrichten.

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Deutsch-Chinesische Standardvertrags-Arbeitsgruppe veröffentlicht Handbuch für M&A-Verträge – VDMA an Verhandlungen direkt beteiligt

28.10.2015 Deutschen und chinesischen Unternehmen, die den Erwerb eines Unternehmens im jeweils anderen Staat planen, steht nunmehr eine praxisrelevante Hilfestellung zur Verfügung.

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Indien – erneute Änderung des Companies Act 2013 (noch nicht in Kraft getreten)

08.07.2015 Obwohl der Companies Act 2013 noch nicht vollständig in Kraft getreten ist, wurden am 13.05.2015 bereits zahlreiche Änderungen im Hinblick auf eine praxisnähere Ausgestaltung vom Parlament verabschiedet:

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Kontakt

RA Veronika Häuslschmid

Ausländisches und Internationales Recht, insb. Europa, China, GUS, Lateinamerika, Maghreb

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RA Nadine Jochem

Ausländisches Recht (Großbritannien/USA, Asien, Australien, Islamische Länder), Gesellschaftsrecht, Anti-Korruptions-Compliance

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