Mindestlohn - VDMA sieht sich durch IW-Studie bestätigt
07.02.2013 |
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Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) bestätigt die Auffassung des VDMA hinsichtlich der negativen Auswirkungen eines gesetzlichen Mindestlohns auf den deutschen Arbeitsmarkt. Auch wenn der Maschinen- und Anlagenbau von einem gesetzlichen Mindestlohn aufgrund der tariflichen Lohnhöhe kaum betroffen sein wird, so ist ein Mindestlohn aus ordnungspolitischen Gründen abzulehnen. Zwar sollen durch die Mindestlöhne Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich geschützt werden, doch ist durch diese Maßnahme eine Verschärfung der Situation am Arbeitsmarkt zu erwarten. Über kurz oder lang werden nur Arbeitsverhältnisse im Wettbewerb bestehen bleiben, in denen der Ertrag die Kosten übersteigt. Die Leidtragenden sind dann gerade diejenigen, die geschützt werden sollen. Zudem erschwert ein Mindestlohn für viele Arbeitslose den Einstieg in den Arbeitsmarkt. Diese Einschätzung wird vom IW Köln im Ergebnis geteilt. Zudem wirke ein gesetzlicher Mindestlohn – anders als von vielen Befürwortern einer Lohnuntergrenze behauptet - nicht als ein „Anti-Armuts-Instrument". Außerdem besteht aus Sicht des VDMA im Zusammenhang mit einer gesetzlichen Lohnfindung die Gefahr, dass die Lohnhöhe zum Spielball der politischen Interessen wird und von der jeweiligen Wirtschaftslage der Unternehmen abgekoppelt wird. Rechtlich gesehen widerspricht die gesetzliche Lohnfindung der verfassungsrechtlich garantierten Tarifautonomie und gehört nicht in die Hände von politischen Entscheidungsträgern. Diese Grundkritik bleibt auch im Hinblick auf die branchenspezifischen Mindestlöhne bestehen. Insbesondere darf durch eine weitere Ausweitung der Branchenmindestlöhne keine flächendeckende Lohnuntergrenze geschaffen werden. Der VDMA spricht sich daher nochmals klar gegen die Einführung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze aus. Es ist zudem nicht akzeptabel, dass die politischen Parteien das Thema „Mindestlohn" lediglich nutzen, um im kommenden Bundestagswahlkampf Stimmen zu sammeln und dabei die negativen Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt bewusst in Kauf nehmen.
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