Die Diskussion um den Umgang mit psychischen Belastungen am Arbeitsplatz ist in vollem Gange. Die Gewerkschaften fordern dabei den Erlass einer sog. „Anti-Stress-Verordnung". Der VDMA hält ein neues Regelwerk des Gesetzgebers jedoch für überflüssig und nicht zielführend.

Bereits heute sind die Unternehmen zur Prävention und zur Gefährdungsvermeidung im Bereich des psychischen Arbeitsschutzes gesetzlich verpflichtet. Grundlage hierfür ist das derzeit geltende Arbeitsschutzgesetz, das den Arbeitgeber u.a. verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen. Dahinter verbirgt sich eine systematische Untersuchung von Gefährdungen und deren Ursachen, um daraus wiederum entsprechende Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Die Regelungen sind dabei bewusst abstrakt und weit gefasst worden, um den Beteiligten Raum für individuelle Schutzmaßnahmen zu bieten. Gerade dieser Raum ist zum Schutz der Beschäftigten und zur Erarbeitung von betrieblichen Konzepten zur Bekämpfung einer Überbeanspruchung dringend erforderlich. Eine „Anti-Stress-Verordnung", die eine Konkretisierung der bisherigen Vorschriften durch zusätzliche starre Kriterien verfolgt, ist hier kontraproduktiv. Im Bereich des Arbeitsschutzes sind alle Beteiligten - Arbeitgeber wie Arbeitnehmer -  auf klare Rahmenbedingungen angewiesen, die bedarfsgerechte und an den Bedürfnissen der Beteiligten ausgerichtete Lösungen zulassen. Solche Lösungen lassen sich optimal wiederum nur auf betrieblicher Ebene finden. Dabei geht es nicht nur um den Arbeitnehmerschutz, sondern auch um das Interesse des Unternehmens an gesunden und motivierten Mitarbeitern. Zudem können neue Regelungen - seien sie auch noch so detailliert und ausführlich -  die Vielschichtigkeit der psychischen Belastungen nur unzureichend erfassen und bewerten. Der Umstand, dass ein Mitarbeiter seine Arbeit als Stress oder psychische Belastung empfindet, darf nicht automatisch zu der Annahme führen, dass die Vorgaben des Arbeitgebers hierfür die alleinige Ursache bilden. Oft ist ein Zusammenspiel von sozialen und privaten Problemen, gebündelt mit den Anforderungen an den Arbeitsplatz, der Grund für eine empfundene psychische Belastung. Neue gesetzliche Vorgaben helfen hier aber keinem der Beteiligten weiter.

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Fabian Seus

VDMA Abt. Recht

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