Aktuelles

Wöchentliche Ruhezeit flexibel anwendbar

30.11.2017 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union, welche Folge eines Vorlagebeschlusses eines portugiesischen Gerichts war, ist § 5 der Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG), wonach jeder Arbeitnehmer pro Siebentageszeitraum Anspruch auf eine konti-nuierliche Mindestruhezeit von 24 Stunden zuzüglich der täglichen Ruhezeit von elf Stunden hat, flexibel auszulegen

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Unangemessene Benachteiligung aufgrund Verlängerung der Kündigungsfrist

03.11.2017 Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird.

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Nachtarbeitszuschlag auf Grundlage des Mindestlohns zu berechnen

16.10.2017 Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenver-dienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berech-nen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 20.09.2017 (Az. 10 AZR 171/16).

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ERFA Arbeitsrecht am 21. November 2017

in den vergangenen Monaten war das Arbeitsrecht wieder Gegenstand zahlreicher Gerichtsentscheidungen. Auch der Gesetzgeber war zum Ende der Legislaturperiode nochmals aktiv und hat mit dem neuen Entgelttransparenzgesetz zusätzliche bürokratische Regelungen für die Unternehmen geschaffen.

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Kontakt

RA Fabian Seus

Leiter VDMA Competence Center Arbeitsmarkt / Arbeitsrecht, Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik

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